DKP Allgäu - Aktuelles

Kämpferischer Jahresauftakt im Unterallgäu: Streiks bei Coca-Cola und Helios-Kliniken

In den Helios-Reha-Kliniken in Bad Grönenbach (Kreis Unterallgäu) sind die Ärzte in einen unbefristeten Streik getreten:sie wollen gegflls. wochenlang streiken, um einen 17%-igen Lohnrückstand gegenüber vergleichbaren anderen Reha-Kliniken zu verringern. Mittlerweile sei es laut Dr. Reiner Eddeling schwierig, unter diesen Umständen Nachwuchs zu bekommen und es gibt laufende Kündigungen beim vorhandenen Personal. So wie er dies für den "Marburger Bund" feststellt und für einen Haustarifvertrag kämpft, betont dies die ver.di-Sekratärin für das Gesundheitswesen, Jutta Aumüller in Kempten, seit langem. Die Privatisierung des Gesundheitswesens bedrängt Pflegepersonal wie Ärzte und Patienten gleichermaßen.

 

In Memmingen haben sich die Beschäftigten von Coca-Cola den bundesweiten Streikaktionen der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten angeschlossen. Der Warnstreik bereitet die anstehenden Tarifverhandlungen vor. Die Beschäftigten fordern mit der Gewerkschaft NGG eine Lohnerhöhung von 6%. Die Arbeitgeber bieten hingegen an: weitere Arbeitszeitflexibilisierung und sogar Stellenabbau. Die "Linke" in Bayern solidarisierte sich durch ihre Sprecher Xaver Merk und Eva Bulling-Schröter mit den Streikenden: "Es muß Schluß damit sein, daß nur die finanziellen Forderungen der Aktionäre die Richtschnur wirtschaftlicher Tätigkeit sind. Dies gilt insbesondere bei so hochprofitablen Konzernen wie Coca Cola".

Text: KW

Sonthofen: Bundeswehr-Spezialkräfte für Chemiewaffen bereiten Türkeieinsatz vor

Die "Augsburger Allgemeine" und "Allgäuer Zeitung" berichteten am 28.12.12 über die nächste Stufe der Eskalation des Bundeswehr-Türkeieinsatzes:

Es liegen Informationen darüber vor, dass der "Spezial-ABC-Abwehr-Reaktionszug" in Sonthofen (stationiert in der ehemaligen NS-Ordensburg) seinen Türkeieinsatz vorbereitet. Ein Pressesprecher des Verteidigungsministeriums:"Im Kontingent (des Patrioteinsatzes, d.Verf.) ist der Schutz vor Chemiewaffen abgebildet. Die Planungen laufen, aber über den Umfang und die Frage, welche Kräfte zum Einsatz kommen, wurde noch nicht abschließend entschieden.(...) Es ist üblich, dass sich Spezialkräfte, die infrage kommen, auf einen möglichen Einsatz entsprechend vorbereiten." Laut Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. ist die Sonthofener Einheit prädestiniert für diese Aufgabe. Außer in Sonthofen gibt es noch ABC-Spezialeinheiten in Bruchsal (dieser ist derzeit im Kosovo im Einsatz), sowie in Höxter. ABC-Abwehrtruppen sind seit 1991 bei Auslandseinsätzen tätig und fester Bestandteil aller deutschen Einsatzkontingente. Sie verfügen über speziell ausgerüstete "Fuchs"-Spähpanzer, die in kontaminierten Gebieten eingesetzt werden können.

Text: KW

Bundeswehr-Gerichtsstand Kempten im Bundesrat durchgewinkt

Gerichtsstand für Bundeswehr: Bundesrat gibt grünes Licht für "Militärjustiz durch die Hintertür": Ein schwarzer Tag für die Justiz in Deutschland
Die Pressemitteilung der Bundesvereinigung, Dokumente und Unterlagen zum Bundesratbeschluss ist hier zu finden: http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Pressemitteilungen/PMBV20121123.pdf

Mit freundlichem Gruß,
Günter Knebel, Schriftführer im Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. und web-Redakteur: http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de

Waffen „Made am Bodensee“ in neuesten israelisch-palästinensischen Kriegshandlungen?

Die Initiative „GegenWaffenvomBodensee“ (WvB) verfolgt mit großer Sorge die erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel-Palästina. Wenn in den nächsten Tagen israelische Merkava-4 Kampfpanzer in den Gazastreifen einrücken, Menschen töten, ihre Wohnhäuser und Lebensgrundlagen zerstören, geschieht das mit wesentlicher Unterstützung von Rüstungsfirmen am Bodensee. So sind die israelischen Kampfpanzer, laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, mit Motoren der Friedrichshafener Firma Tognum-MTU angetrieben. MTU baut und liefert allerdings indirekt über den US-Lizenzpartner "L-3 Communication Combat Propulsion Systems" (früher General Dynamics) in Michigan/USA.

Von MTU kommen auch die Motoren der israelischen Kriegsschiffe „Made in Germany“, für Korvetten, Patrouillen- und Untersee-Boote. Die U-Boote werden nach internationalen Medienberichten in Israel mit Atomwaffen nachgerüstet.

Direkte Kriegswaffen an Israel liefert die Firma Diehl-Defence in Überlingen im Rahmen einer deutsch-israelischen Gemeinschaftsproduktion. So die panzer- und bunkerbrechenden Raketen des Typs „Spike“ und die neue selbstzielsuchende Fliegerbombe „PILUM“. „PILUM“ ist eine Weiterentwicklung der Hochleistungs-Spreng-Bombe „HOSBO“, von Diehl-Defence.

Weitere kleinere Firmen am Bodensee arbeiten mit der israelischen Rüstungsindustrie zusammen, unter anderem die Firma Raumfahrtsystemtechnik (RST), Salem.

Ob Waffen vom Bodensee auf palästinensischer Seite zu Einsatz kommen, ist wegen des internationalen Embargos nicht belegbar. Auszuschließen ist das nicht, wie die jüngsten nordafrikanischen-arabischen Befreiungskriege zeigten.

Die Initiative „Gegen Waffen vom Bodensee“ ist entsetzt und traurig über diesen hautnahen Beitrag unserer Region zu den Kriegen in dieser Welt. Lothar Höfler, ihr Sprecher wörtlich: „Wie können die Mitarbeitenden der Rüstungsbetriebe am schönen Bodensee, die friedlich und glücklich ihre Tage mit ihren Familien verbringen, angesichts der allabendlichen, furchtbaren Bilder und Nachrichten aus den Kriegsgebieten, nachts noch ruhig schlafen. Niemand sage, er habe keine Alternativen“.

Die Initiative „GegenWaffenvomBodensee“ ist eine private Internetplattform mit dem Anliegen, die Betriebe der Rüstungsindustrie rund um den Bodensee mit ihren mörderischen Produkten aufzuzeigen und ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Ihr Motto: Den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht. Sie ist ein Glied der Friedensbewegung.

 

 

Lindau, 18.11.2012 Lothar Höfler, Marktplatz 3, Lindau

Tel. +49(0)8382 25057 + (0)172 8308 248

www.waffenvombodensee.de

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