DKP München - Aktuelles

Mehr Euro für den öffentlichen Dienst statt jeder 5. Euro für die Rüstung!

Mehr Euro für den öffentlichen Dienst statt jeder 5. Euro für die Rüstung!

Kommunal-Info der DKP München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einem Monat laufen nun die Warnstreikaktionen.

Eure Forderungen von 6%, mindestens 200 Euro sind absolut gerechtfertigt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienst dürfen nicht abgehängt werden. Immer wieder können Stellen nicht besetzt werden, sei es, weil sich mit der gleichen Ausbildung in der Wirtschaft mehr verdienen lässt oder (gerade im sozialen Bereich) weil die Lebenshaltungskosten in den Großstädten wie München zu hoch für die Gehälter sind.

Die Dienstherren sagen, die Ausgaben belasten die Haushalte zu sehr und würden zu Jobverlusten führen. Aber Geld ist in den Haushalten genug da, die Steuereinnahmen sprudeln. Es wird nur falsch verteilt. 2014 verpflichteten sich die Nato-Staaten dazu, ihren Rüstungshaushalt auf 2% dest Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Jeder 5. Euro soll in Rüstung fließen, das wären für die BRD heute 75 Mrd. statt der aktuellen 40 Mrd. Würde man nur diese Erhöhung auf die 2,3 Millionen Beschäftigen des Bundes und der Kommunen aufteilen, wären das ca. 1.200 € für jeden Beschäftigten pro Monat.

Deshalb heißt unsere Solidarität mit eurem Streik auch, dass wir Unterschriften für den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ sammeln.

Deshalb unterschreibt den Aufruf und gebt ihn weiter.

Über 1.000 Menschen beim Münchner Ostermarsch

Über 1.000 Menschen beim Münchner Ostermarsch

Über 1.000 Menschen beteiligten sich am  Ostermarsch in München am 31. März 2018 und demonstrierten gegen die andauernde Kriegshetze gegen Russland, für Frieden in Syrien und gegen die Verdoppelung des Rüstungsetats.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Rüstungsausgaben auf jährlich 70 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit wird doppelt so viel Geld für Krieg und Militär ausgegeben wie bisher. Das Geld fehlt bei einer Politik der "schwarzen Null" natürlich woanders: Es fehlen hunderttausende Pflegerinnen und Pfleger, immer mehr Menschen können von ihrer Rente nicht mehr leben, jedes 5. Kind lebt in Deutschland in Armut.

Abrüsten statt Aufrüsten ist deshalb das Gebot der Stunde. Wir haben sehr viele Unterschriften für den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten!" sammeln können und haben mit diesem großen Ostermarsch der Kriegshetze entegegentreten können.

 

ABRÜSTEN statt Aufrüsten

ABRÜSTEN statt Aufrüsten

Über 40 Besucherinnen und Besucher auf der DKP-Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI)

Mit dem EU-Militärbündnis PESCO versucht der deutsche Imperialismus seine militärischen Fähigkeiten Mithilfe der EU zu verstärken. Kernelement dieser „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ ist das gemeinsame Beschaffungswesen, das die Rüstungsindustrie innerhalb von Europa zentralisieren soll. Nur wenige große Monopole sollen dann übrig bleiben - vermutlich vor allem deutsche. Verbunden mit der geplanten Verdoppelung des Rüstungshaushalts durch die Große Koalition bewirkt das eine massive Aufrüstung nicht nur in Deutschland. Jürgen Wagner von der IMI stellte in seinem ca. 1-stündigen Referat den Hintergrund und die Interessen heraus. Vor allem die Verdoppelung des Militärhaushalts muss daher bekämpft werden. Abrüsten statt Aufrüsten!

Video von der Veranstaltung

Ein Video von der Veranstaltung findet sich auf youtube. Vielen Dank dafür!

Frauenrechte - niemals geschenkt! Immer erkämpft!

Frauenrechte - niemals geschenkt! Immer erkämpft!

Nelkenverteilung am internationalen Frauenkampftag

Nach wie vor sind Frauen die Verliererinnen in dieser Gesellschaft, in der der  Unterschied zwischen Arm und Reich sich stetig vergrößert.

Die ökonomische Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ist enorm,  die Bestrebungen daran etwas zu ändern nur vordergründig vorhanden. Frauen verdienen in Deutschland immer noch ca. 22% weniger als Männer. Damit ist Deutschland nahezu Schlusslicht in Europa.

Das Betriebsaktiv der DKP München hat daher am internationalen Frauenkampftag (8. März) mehrere hundert Nelken an die Siemensianerinnen in Neuperlach verteilt. Neben dem Frauentags-Info gab es auch Probeexemplare der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ). 

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