Mehr Euro für den öffentlichen Dienst statt jeder 5. Euro für die Rüstung!

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ÖD-Info 2018Kommunal-Info der DKP München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einem Monat laufen nun die Warnstreikaktionen.

Eure Forderungen von 6%, mindestens 200 Euro sind absolut gerechtfertigt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienst dürfen nicht abgehängt werden. Immer wieder können Stellen nicht besetzt werden, sei es, weil sich mit der gleichen Ausbildung in der Wirtschaft mehr verdienen lässt oder (gerade im sozialen Bereich) weil die Lebenshaltungskosten in den Großstädten wie München zu hoch für die Gehälter sind.

Die Dienstherren sagen, die Ausgaben belasten die Haushalte zu sehr und würden zu Jobverlusten führen. Aber Geld ist in den Haushalten genug da, die Steuereinnahmen sprudeln. Es wird nur falsch verteilt. 2014 verpflichteten sich die Nato-Staaten dazu, ihren Rüstungshaushalt auf 2% dest Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Jeder 5. Euro soll in Rüstung fließen, das wären für die BRD heute 75 Mrd. statt der aktuellen 40 Mrd. Würde man nur diese Erhöhung auf die 2,3 Millionen Beschäftigen des Bundes und der Kommunen aufteilen, wären das ca. 1.200 € für jeden Beschäftigten pro Monat.

Deshalb heißt unsere Solidarität mit eurem Streik auch, dass wir Unterschriften für den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ sammeln.

Deshalb unterschreibt den Aufruf und gebt ihn weiter.

Anlagen:
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