Die in der Tagesschau als Verteidiger*innen der Demokratie dargestellten Oppostionellen zünden die für die Armen geschaffenen Krankenhäuser an und lynchen regierungsnahe Aktivist*innen auf offener Straße. Der gebürtige Münchner Carolus Wimmer lebt seit vielen Jahren in Venezuela und wird uns über die aktuelle Lage in seiner neuen Heimat berichten.

 

Der „Aufstieg des Südens“ hat zu einem Umbruch in den globalen Machtverhältnissen geführt. Der arme Süden gewinnt an Gewicht, sich gegen die als „Freihandel und Democracy“ getarnten Ausbeutungspraktiken des „Nordens/Westens“ zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig kommt der globale Kapitalismus immer näher an seine Grenzen.

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein.
Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen.

Am 13.12.2016 ist das bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten.
Anders als der Name vermuten lässt hat dieses Gesetz mit der Integration von Migrant*innen eher wenig zu tun. Zwar heißt es an vielen Stellen, der Staat unterstützt Migrant*innen bei der Integration. Wie die Unterstützung ausschauen soll verrät das Gesetz allerdings nicht.
Konkret wird es bei dem Punkt, dass Förderungen zu befristen und einem Haushaltsvorbehalt zu versehen sind.
Damit für den Staat auch sonst keine unvorhergesehenen Kosten entstehen werden jegliche einklagbaren Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben könnten, ausgeschlossen.