Am 13.12.2016 ist das bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten.
Anders als der Name vermuten lässt hat dieses Gesetz mit der Integration von Migrant*innen eher wenig zu tun. Zwar heißt es an vielen Stellen, der Staat unterstützt Migrant*innen bei der Integration. Wie die Unterstützung ausschauen soll verrät das Gesetz allerdings nicht.
Konkret wird es bei dem Punkt, dass Förderungen zu befristen und einem Haushaltsvorbehalt zu versehen sind.
Damit für den Staat auch sonst keine unvorhergesehenen Kosten entstehen werden jegliche einklagbaren Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben könnten, ausgeschlossen.

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Am 10. Mai 1933, wenige Wochen nach der Machtübernahme der Nazis, beteiligten sich ca. 50.000 Münchner*innen (großenteils Akademiker*innen) an der Bücherverbrennung auf dem Königsplatz, die von Studierenden der Münchner Universitäten und dem Rektor inszeniert wurde. Verbrannt wurden Bücher von Autor*innen wie Bertolt Brecht, Lion Feuchtwanger, Sigmund Freud, Erich Kästner, Irmgard Keun, Heinrich Mann, Erich Mühsam, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Ernst Toller, Kurt Tucholsky, Arnold Zweig und Stefan Zweig. Ab März 1933 wurden in Deutschland (in über 60 Städten) und später in den besetzten Ländern Bücher und Bibliotheken verbrannt und vernichtet. Dem folgte die Vernichtung von Menschen und die Zerstörung von Städten und Ländern.

München ist bunt!

Liebe Freundinnen und Freunde eines bunten und weltoffenen Münchens,

8. Mai - Tag der Befreiung vom Nazi Regime

Umso mehr ist die Veranstaltung der AfD gerade an solch einem Tag Provokation. Es wird Zeit der rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, sexistischen und homophoben Hetze der immer radikaler werdenden AfD die Stirn zu bieten.

Wir rufen daher auf zum Gegenprotest!

8. Mai - 18.30 Uhr
Herterichstraße 46
München Solln

Keine rassistische Hetze am 8. Mai in Solln!

Wer sich bisher noch Hoffnungen über eine Mäßigung der Partei gemacht hatte, sollte allerspätestens angesichts ihrer auf dem Bundesparteitag in Köln beschlossenen inhaltlichen Ausrichtung eines Besseren belehrt sein. Die dort beschlossenen Inhalte rücken die Partei noch weiter nach rechts und stärken die radikalen Positionen erneut.