DKP Südbayern - Aktuelles

Der Fahrplan für CETA: Auf zur Demo!

Mehr Demokratie Bayern

1. Großdemonstrationen am 17.09. in München
2. Corso Leopold – Mehr Demokratie ist dabei
3. Rückblick auf den Start des Volksbegehrens
4. Landesmitgliederversammlung
5. Weitere Termine

der Auftakt zum Volksbegehren gegen CETA am 16. Juli war ein voller Erfolg: 50.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag an nur einem Tag! Zwar sind nur 25.000 Unterschriften notwendig, jedoch wollten wir die große Zustimmung, die uns aus allen Ecken Bayerns entgegenschlug, nicht vorschnell stoppen. Daher haben wir bis zum 1. August weiter gesammelt. Genaue Zahlen liegen uns zwar noch nicht vor, die Zahl der Unterschriften dürfte aber bei mindestens 70.000 liegen.

"Ich bin seit über 15 Jahren aktiv für Mehr Demokratie, ich kenne die Kraft der direkten Demokratie. Aber das ist sagenhaft. An einem Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt! Wir kommen mit dem Zählen gar nicht mehr hinterher!", so Susanne Socher, Sprecherin von Mehr Demokratie Bayern und Vertrauensperson des Volksbegehrens gegen CETA. 

Aber das war nur der erste Schritt. Für das Volksbegehren zeichnet sich nun folgender Weg ab: Wir werden die Unterschriften Anfang oder Mitte Oktober zu einem politisch günstigen Zeitpunkt beim Innenministerium einreichen. Den weiteren Verlauf haben wir dann nicht mehr in der Hand. Möglicherweise wird der Zulassungsantrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt, welcher dann innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen muss. Wie auch immer, von der Zulässigkeit des Antrages sind wir fest überzeugt und rechnen mit dem Volksbegehren spätestens im Frühjahr 2017.

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Karikaturen von Bernd Bücking vom UZ-Pressefest

Fünf Karikaturen von Bernd Bücking, mit denen er in zeichnerischer Form auf dem "Dorf des Widerstands" beim UZ-Pressefest kritische Fragen an die derzeitige Parteivorstandsmehrheit der DKP richtete.

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Misslungener Putschversuch - Was passiert gerade in der Türkei?

Donnerstag, 28. Juli 2016, 19:00 Uhr
DGB-Haus, Jugendräume
Schwanthalerstr. 64

Veranstalter:     DIDF Jugend München e.V.
Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München

Unterstützer:    DIDF München

In den vergangenen Jahrzehnten hat es einige Militärput-
sche in der Türkei gegeben, doch zwischen denen und dem
Putschversuch von der Nacht vom 15. auf den 16. Juli gibt es
große Unterschiede. Die Lage in der Türkei war bereits vor dem
Putschversuch  und  dem  darauf  folgenden  Ausnahmezustand
instabil. Pressezensur, bürgerkriegsähnliche Zustände im Os-
ten, den kurdischen Gebieten der Türkei und die allgegenwär-
tige  neo-osmanische  Haltung  der  Regierung  sind  nur  einige
Beispiele.

Durch den Putschversuch bietet sich nun die Möglichkeit
für Erdogan seine Ein-Mann-Diktatur mithilfe des angestreb-
ten Präsidialsystems umzusetzen.

Der Journalist Serdar Derventli, der im Rahmen einer De-
legationsreise während des Putschversuchs in der Türkei war,
wird über die Lage berichten.

Serdar Derventli ist Europa-Korrespondent der türkischen
Tageszeitung EVRENSEL

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Beschluss des Bezirksvorstandes der DKP Südbayern vom 17.6.2016

Der BV-Südbayern der DKP hält die Entscheidung des Parteitags und der 3. PV-Tagung eigenständig als DKP zu den Bundestagswahlen zu kandidieren für falsch und wird sich an der Umsetzung dieser falschen Orientierung nicht beteiligen.

Im Antrag des PV an den 21. Parteitag heißt es:

"... Kriterien für die Form eines Wahlantritts sind...

Was dient der Stärkung fortschrittlicher außerparlamentarischer Bewegung ? (dazu kann natürlich
auch gehören außerparlamentarischer Bewegung einen parlamentarische Arm zu verschaffen)
Was dient der Zusammenführung außerparlamentarischer Bewegung und fortschrittlicher Kräfte?

Was dient der Verbreitung von (sozialistischem) Klassenbewusstsein?

Was dient der Stärkung der DKP? ... "

Diese Kriterien widersprechen einer Eigenkandidatur der DKP.

Diese würde die fortschrittliche außerparlamentarische Bewegung weder stärken noch zusammenführen, sondern eher spalten und Stimmen aufsplitten.

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr geht es bei diesen Wahlen um die Stärkung der einzigen Antikriegspartei im Bundestag, der Partei Die Linke.

Ein aktives Eingreifen in den Wahlkampf zur „Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein" hat nicht eine Eigenkandidatur der DKP zur Voraussetzung.

Die zu erwartenden Wahlergebnisse für die DKP tragen nicht zur Stärkung der DKP bei, sondern schwächen eher nicht nur unsere geringe Finanzkraft sondern auch die Motivation der G+G angesichts des Missverhältnisses von Aufwand und (Wahl)-Ergebnis.

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