Einige Bemerkungen zum Wahlergebnis der DKP und der Partei DIE LINKE in NRW

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Bezirksvorstand der DKP Südbayern:

Das Wahlergebnis der DKP bei den Landtagswahlen in NRW mit 2440 Erst- und 2906 Zweitstimmen (= 0%) widerlegt die Behauptung, dass mit der Wahl der DKP Druck von links auf die Partei DIE LINKE ausgeübt werden kann, wie der Parteivorstand der DKP behauptet.

Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis der Partei DIE LINKE, mit 4,9%, dass es keines Drucks der DKP bedarf, sondern es einer Unterstützung der Partei die Linke bei den Wahlen bedurft hätte, um die 5% Hürde zu überspringen und als einzige linke Kraft im NRW-Parlament vertreten zu sein.

Die wenigen Stimmen für die DKP hätten zwar für den Einzug der LINKEN ins Landesparlament nicht ausgereicht.
Aber die eigenständige Kandidatur der DKP in NRW hat dazu beigetragen, dass die DIE LINKE den Einzug ins NRW-Parlament ganz knapp verpasst hat und rechte Parlamentsmehrheiten jetzt leichter zusammengeschoben werden können.

Die Eigenkandidatur der DKP hat der linken Politik in NRW und im NRW-Landtag geschadet und eher den Rechten genützt.

Es ist mehr als fraglich, ob ein vorhersehbares 0% - Ergebnis ein Beitrag zur Stärkung der DKP sein kann. Damit bestätigt sich die im Bezirksvorstand Südbayern beschlossene Position: Die Eigenkandidatur der DKP zur Bundestagwahl ist falsch und wir werden uns an der Umsetzung dieses Beschlusses nicht beteiligen.

Wir unterstützen die Position von GenossInnen in Solingen und Wuppertal die Vor der Wahl erklärt haben:

„Die DKP kandidiert am 14. Mai in einigen Kreisen mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste. Das Wahlprogramm enthält Forderungen wie mehr Geld für die Städte, viel mehr für die Bildung, Begrenzung der Mieten und ein Sofortprogramm für den Sozialen Wohnungsbau, Privatisierungen stoppen, Ausbau der Kindertagesstätten, mehr und gut bezahlte Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern. Und von da soll das Geld herkommen: Von den Reichen und der Rüstung.

Das unterstützen wir. Dennoch wählen Mitglieder der DKP Solingen die Partei die Linke.
Wir wollen, dass die DIE LINKE wieder in den Landtag kommt. Sie ist antifaschistisch, konsequent demokratisch, gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne.

Wir erinnern uns an ihre Zeit im Landtag; so ist sie dort aufgetreten, so tritt sie auch im Bundestag auf. So ist ihre Politik auch in Solingen, wo wir als DKP eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE haben."

Der Sprecher der DKP Wuppertal erklärte:
"Eine Mehrheit der Wuppertaler DKP teilt diese Orientierung voll und ganz und wir rufen daher auch hier in Wuppertal zur Wahl der Partei Die Linke auf."

Angesichts des Erstarkens der politischen Rechten und des Totalversagens der SPD in Sachen sozialer Gerechtigkeit ist es nur verständlich, wenn GenossInnen der DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE aufrufen.

16.5.2017

 

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