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Wir brauchen einen Politikwechsel

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DKP Kreisvorstand München
DKP Bezirksvorstand Südbayern

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, aber nur eine Minderheit profitiert davon. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur wenigen zugute.

Die Schere zwischen Armen und Reichen geht immer weiter auseinander. Die Löhne sind zu niedrig, die Jobs nicht sicher, die Renten reichen viel zu oft nicht zum Leben. Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Millionen Menschen, Arbeitslose, Rentner und viele, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, sind auf Sozialhilfe angewiesen.

Die derzeitige Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben keines der Probleme gelöst, sondern sie weiter verschärft. Die Mietpreise in München explodieren, Normalverdiener können sich die Mieten kaum noch leisten. Die Mietgesetze schützen nicht die Mieter, sondern garantieren den Hausbesitzern, den Wohnungskonzernen und Spekulanten satte Renditen.

Jetzt vor der Bundestagswahl versucht die SPD, sich als Partei für soziale Gerechtigkeit zu profilieren. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht, „unser Land gerechter zu machen". Neunzehn Jahre lang hätte SPD dazu Gelegenheit gehabt. Seit 1998 trägt sie Regierungsverantwortung, erst unter Kanzler Schröder gemeinsam mit den Grünen und seit 12 Jahren in der Großen Koalition mit der CDU/CSU. In dieser Zeit stellte sie u.a. den Vizekanzler, den Wirtschafts-, den Finanz- und den Außenminister.
...

15.7.2017

 

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