Sparkassen – nicht nur im Allgäu im Zwielicht

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Dieser Tage wurde der deutsche Sparkassenpräsident und ehem. bayerische Finanzminister Fahrenschon mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung bedacht.

Der Sparkassenpräsident in Bayern ist seit 2014 der ehemalige Oberbürgermeister von Kempten(1996-2014), Dr.Ulrich Netzer. Der hatte sich 2007 gegen Vorwürfe des seinerzeitigen Grünen-Stadtrats Höflinger (später WASG) gerichtlich erfolgreich zur Wehr gesetzt, sein privates Haus von der Diözese Augsburg zu inakzeptablen Vorzugsbedingungen erworben zu haben. Weiterhin ist seine persönliche Integrität bis die auf unten in Erwägung gezogenen Mängel bei der Beaufsichtigung der Sparkasse nicht in Zweifel zu ziehen. Die Tätigkeit der Sparkasse Allgäu, derzeit beaufsichtigt vom Verwaltungsrat unter dem Vorsitz vom Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) (auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer ist im Verwaltungsrat) führt hingegen zu allerhand Stirnrunzeln unter der Allgäuer Bevölkerung.

Da gibt es den in Münster anhängigen Rechtsstreit um die Filiale der Sparkasse Allgäu in ihrer inzwischen aufgelösten Filiale in Riezlern im österreichischen Kleinwalsertal (deutsches Wirtschafts- und Zollanschlussgebiet). Das Finanzamt Kempten forderte in einer Erbschaftsangelegenheit Auskunft über Guthaben eines Erblassers bei der Sparkasse Allgäu in Riezlern. Nach deutschem Recht. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft nach österreichischem Recht. Die Angestellten in Riezlern hätten sich nach österreichischem Recht strafbar gemacht, wenn sie Auskunft erteilt hätten. Laut Süddeutscher Zeitung vom 3.9.2017 sollen in ähnlicher Weise mindestens 900 Kunden der Sparkasse Allgäu so ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben. Netzer und Kreuzer wird in diesem Zusammenhang die Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht im Verwaltungsrat der Sparkasse vorgeworfen. Unter Spöttern kursierte zeitweise das Motto: „Wenn's um Schwarzgeld geht, Sparkasse!" Inzwischen sind übrigens durch Änderungen der Rechtslage in Österreich solche Anlagen im Kleinwalsertal nicht mehr attraktiv.

Da gibt es weiterhin Streitigkeiten um die Gewinnausschüttung der Sparkasse Allgäu an ihre kommunalen Träger. Die Sparkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren „Anteilseigner" gewissermaßen die Kommunen sind. So forderte die Stadt Immenstadt, notorisch in Finanznöten, ab dem Frühjahr 2016 immer deutlicher, Teile des Gewinns an die „Anteilseigner" auszuschütten. Diese Forderung wird auch in anderen Gegenden Deutschlands immer stärker vorgebracht. Die Sparkasse unter Leitung ihres Vorstandsvorsitzenden Hegedüs und ihrem Verwaltungsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Kiechle, Kempten, verweigerten dies. Experten wie der Prof. Dr. Guido Eilenberger und der „Sparkassenschreck aus Landsberg", Rainer Gottwald, konnten trotz fundierter Analysen der Rechnungslegung der Sparkasse Allgäu nicht verhindern, dass der Bürgermeister von Immenstadt, Armin Schaupp, und sein Stadtrat letztlich doch einknickten.

Und da gibt's es zu guter Letzt einigen Wirbel in der Kemptener Stadtplanung und Bautätigkeit wegen der Sparkasse. Vor wenigen Monaten hatte sie den Neubau ihrer Zentrale (nach Abriß des erst in den 70-ern neugebauten bzw. zum Teil umgebauten Gebäudes) eingeweiht. Dieses Großprojekt wurde für Kemptener Verhältnisse in kürzester Zeit durchgewunken und fertiggestellt. Nicht weit entfernt besitzt die Sparkasse einen langen Bau entlang der Königstraße. In diesem war während des jüngsten Neubaus der Zentrale das Ausweichquartier. Nun wurde plötzlich bekannt, dass die Sparkasse rund um diesen Bau an der Königstraße im ganzen Geviert mit Horchlerstraße und Promenadenstraße nach und nach die meisten Häuser aufgekauft hat um das alles abzureißen und mit einem großen Klotz neuzubebauen. Zwei Hausbesitzer wehren sich noch hartnäckig. Ebenso der Heimatverein Kempten, der Altstadtverein, der Stiftstadtverein und der Denkmalschutz. Denn es handelt sich um kleinräumige, historisch gewachsene Bebauung mit Mauern aus dem Mittelalter.

Letzter Akt in dieser übergewichtigen Funktion der Sparkasse in der Kemptener Stadtplanung und Bautätigkeit: die „Neugestaltung des Stadtparks". Diese ist fundiert durch die erwähnten Bauprojekte und durch diese eingezwängt. Ein vier- oder fünfgeschossiger Neubau einer Stadtbibliothek (die bisherige in der Orangerie ist zu eng und zu klein) als „Gegenpol" zu dem mächtigen Baukörper der neuen Sparkassenzentrale verdeckt künftig teilweise den Blick vom Stadtpark auf Lorenzkirche und Residenz. Der Bibliotheksneubau muß die Einfahrt zur Tiefgarage der Sparkasse „integrieren". Über den künftigen Standort der an dieser Stelle bislang befindlichen Mahn- und Gedenkstätten gibt es bis dato noch keinerlei Aussagen: Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (eine Stahlgitter- und Blechstele, geschaffen von einer Schulklasse unter Anleitung eines Kunstpädagogen), zwei Stolpersteine zum Gedächtnis an zwei polnische Zwangsarbeiter, die wegen Abhörens von Feindsendern in Waldstücken bei Kempten erhängt wurden, sowie einen Gedenkstein der israelitischen Kultusgemeinde Bayerns an die Deportation der Kemptener Juden 1942 über München nach Piaski. Unter den im Rahmen eines Wettbewerbs eingereichten Planungen gibt der ausgewählte und nun weiterverfolgte und am 23. November im Stadtrat zur Entscheidung anstehende Siegerentwurf keinerlei Hinweis. Unter den abgelehnten Entwürfen findet man einmal einen Hinweis „Stolpersteine, in einem anderen „Mahnmal", in einem weiteren „Denkmal".

Bleibt zu hoffen, dass der traditionelle Mahngang anlässlich der Reichspogromnacht, der immer zu diesen Gedenkorten führt, vor der Stadtratsitzung noch diesbezügliche Aufmerksamkeit hervorruft.

Es bleibt verwunderlich, welche städtebauliche Energie und Dominanz die Sparkasse Allgäu aufbringt, in Zeiten der Nullzinspolitik, sowie der Personal- und Filialreduzierung.

7.11.2017

 

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