
Und spätestens hier endet die Demokratie. Sie wird den Banken und Ratingagenturen zum Fraß vorgeworfen. Jetzt wird diese bürgerliche Demokratie von ihren eigenen Verfechtern, die sie in parlamentarischen Sitzungen ohnehin schon immer weiter abgebaut haben, nicht mehr ernst genommen. Und der Druck der anderen, angeblich so demokratischen Länder Europas, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das Referendum ist vom Tisch, eine „neue Regierung" wurde – nein, nicht gewählt – vereinbart von der bisherigen Regierung Papandreou und der konservativen Opposition unter Samaras. Umgehend meldete sich Eurogruppen- Chef Jean-Claude Juncker aus Brüssel und stellte für Ende November acht Milliarden Euro frische Notkredite in Aussicht.
So wird sie gemacht, die Demokratie, die im antiken Griechenland entstanden ist. Im Griechenland von heute zuckt sie noch auf, wird gelegentlich in ihrer antiken Wiege geschaukelt, dass vor Quietschen und Knartschen nichts nach außen dringt.
Es wird Zeit, dass sich die Verhältnisse ändern: Nur auf wirklich demokratischem Weg, nach dem Willen der Bevölkerung, wird ökonomisch und politisch den Herrschenden in Banken, Konzernen und ihren Vertretungen in den Regierungen beizukommen sein. Ein erster Schritt, die Meinung der Bevölkerung durchzusetzen ist eine sofortige Neuwahl in Griechenland, wie sie von der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, oder von Synaspismos gefordert wird.
Wir wünschen unseren griechischen GenossInnen und den Menschen dort den Mut, die Ausdauer und den Erfolg in ihren weiteren Kämpfen um soziale Rechte und Demokratie, in der Entwicklung des weiteren Widerstandes gegen die Macht der Banken und Konzerne und der Finanzdiktate.
Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 11.11.2011