DKP Allgäu - Aktuelles

Nächster Gruppentreff

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Samstag, 10. Februar 2018
Gruppentreff der DKP Allgäu
Diskussionen zu aktuellen politischen Ereignissen
10.02.18 | 14 Uhr | Jugendzentrum „react!OR“ in Kempten, Frühlingstr. 17

Unser Wunsch fürs neue Jahr...

Unser Wunsch fürs neue Jahr...
... und ansonsten allen Besuchern dieser Seite alles Gute.
 
Das Foto entstand bei der Demonstration gegen die AfD und den Auftritt von Frauke Petry im Juni 2016 in Lindenberg im Westallgäu. Wie uns gesagt wurde, stammt die Fahne aus den Beständen der SPD Lindau.

Sparkassen – nicht nur im Allgäu im Zwielicht

Dieser Tage wurde der deutsche Sparkassenpräsident und ehem. bayerische Finanzminister Fahrenschon mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung bedacht.

Der Sparkassenpräsident in Bayern ist seit 2014 der ehemalige Oberbürgermeister von Kempten(1996-2014), Dr.Ulrich Netzer. Der hatte sich 2007 gegen Vorwürfe des seinerzeitigen Grünen-Stadtrats Höflinger (später WASG) gerichtlich erfolgreich zur Wehr gesetzt, sein privates Haus von der Diözese Augsburg zu inakzeptablen Vorzugsbedingungen erworben zu haben. Weiterhin ist seine persönliche Integrität bis die auf unten in Erwägung gezogenen Mängel bei der Beaufsichtigung der Sparkasse nicht in Zweifel zu ziehen. Die Tätigkeit der Sparkasse Allgäu, derzeit beaufsichtigt vom Verwaltungsrat unter dem Vorsitz vom Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) (auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer ist im Verwaltungsrat) führt hingegen zu allerhand Stirnrunzeln unter der Allgäuer Bevölkerung.

Da gibt es den in Münster anhängigen Rechtsstreit um die Filiale der Sparkasse Allgäu in ihrer inzwischen aufgelösten Filiale in Riezlern im österreichischen Kleinwalsertal (deutsches Wirtschafts- und Zollanschlussgebiet). Das Finanzamt Kempten forderte in einer Erbschaftsangelegenheit Auskunft über Guthaben eines Erblassers bei der Sparkasse Allgäu in Riezlern. Nach deutschem Recht. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft nach österreichischem Recht. Die Angestellten in Riezlern hätten sich nach österreichischem Recht strafbar gemacht, wenn sie Auskunft erteilt hätten. Laut Süddeutscher Zeitung vom 3.9.2017 sollen in ähnlicher Weise mindestens 900 Kunden der Sparkasse Allgäu so ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben. Netzer und Kreuzer wird in diesem Zusammenhang die Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht im Verwaltungsrat der Sparkasse vorgeworfen. Unter Spöttern kursierte zeitweise das Motto: „Wenn's um Schwarzgeld geht, Sparkasse!" Inzwischen sind übrigens durch Änderungen der Rechtslage in Österreich solche Anlagen im Kleinwalsertal nicht mehr attraktiv.

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Susanne Ferschl (LINKE) – vom Allgäu in den Bundestag

Susanne Ferschl wurde über die bayerische Landesliste für die LINKE in den Bundestag gewählt. Außer dem CSU-Abgeordneten Stephan Stracke ist sie nun die einzige weitere Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ostallgäu.

Susanne Ferschl ist seit 3 Jahren Mitglied der LINKE. Die 44-jährige Kaufbeurerin erlernte nach dem Abitur den Beruf der Chemielaborantin, erwarb zusätzlich die Qualifikation als Business-Coach und Mediatorin. 1994 wurde sie Mitglied der Gewerkschaft NGG. Sie wurde Betriebsrätin beim Nestlé-Werk in Biessenhofen bei Kaufbeuren (früher Allgäuer Alpenmilch AG/ Bärenmarke), das heute mit ca. 650 Beschäftigten hauptsächlich Säuglingsnahrung herstellt. Später wurde sie freigestellte Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Mitglied im Europa-Betriebsrat. Sie ist Regionsvorsitzende der Gewerkschaft NGG im Allgäu.

Wir gratulieren Susanne Ferschl, die wir im Wahlkampf bei einigen Anti-AfD-Kundgebungen und –Demos kämpferisch kennengelernt haben, zu dem Wahlerfolg.

Die LINKE hat unter der Leitung des Direktkandidaten im Wahlkreis Kempten-Oberallgäu-Lindau, Xaver Merk (Altusrieder,der ebenfalls aus der Gewerkschaft NGG kommt und jüngst als deren Sekretär in Neu-Ulm/Günzburg in den Un-Ruhestand getreten ist), einen engagierten Wahlkampf in den beiden Wahlkreisen geführt. Die LINKE konnte beträchtliche Stimmenzuwächse verzeichnen (in Klammern Ergebnisse von 2013):

Kaufbeuren 8,2 % (4,4)

Kempten 7,5 % (5,0)

Memmingen 6,2 %(3,7)

Lindau 8,9 %(5,5)

Wahlkreis Kempten/Oberallgäu/Lindau 5,8%(3,6)

Wahlkreis Ostallgäu 5,5%(3,2)

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