DKP Allgäu - Aktuelles

Kemptener Mieter wehren sich hartnäckig

16.11.2015 - Im Jahre 2001 verscherbelte die Deutsche Bahn AG fast überall in Deutschland die ihr direkt und indirekt gehörenden Wohnungen. Die meisten davon an die Deutsche Annington, die seit kurzem Vonovia heißt. So auch in Kempten 400 an der Zahl, die meisten in der Uhlandstrasse.

Nach ein paar Jahren machten sich Renovierungsstau, Abrechnungsschlampereien, Überteuerungen und andere Mängel bemerkbar, die sich seit 2006 immer mal wieder in der örtlichen Presse, wie „Allgäuer Zeitung“ und „Kreisbote“ niederschlugen.

Im Jahre 2006 waren in der Uhlandstrasse in Kempten-St.Mang laut einer Umfrage im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ nur 3% der Mieter zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Im Jahre 2007 versprach die Annington nach Beschwerden über verrottete Fenster, blätternde Farbe, Schimmel, Ratten und abfallenden Putz, dass Sanierungen anlaufen würden. Es geschah jedoch nichts. 2009 kochte die Wut der Mieter hoch über unbegründete Nachforderungen, falsche Nebenkostenabrechnungen und undurchsichtige Mahnungen. 2010 gab es ein Treffen von Mieterbund Kempten und Deutsche Annington wegen maroder Fenster und dem allgemein schlechten Zustand. Auch hier gab es wieder wohltönende Versprechungen der Annington. Für die Mieter selbst bestand stets das grosse Problem, dass es örtlich keinen Ansprechpartner gab, und in der Zentrale in Bochum erging es ihnen wie dem „Buchbinder Wanninger“ von Karl Valentin: man lief ins Leere. 2011 drohte die Annington vielen Mietern in der Uhlandstrasse die fristlose Kündigung an, nachdem es Diskussionen um Zurückhaltung von Mietzahlungen bei Mieterhöhungen wegen „Modernisierungen“ gab, welche jedoch laut Mieterverein allenfalls Instandhaltung der Wohnungen in einem erbärmlichen Zustand waren. Die Annington entschuldigte sich nach einiger Zeit für den auch nach ihren Worten peinlichen Fehler. Dennoch waren schon damals 250 bis 300 Prozesse beim Kemptener Gericht anhängig, auch wegen falscher Abrechnungen und überhöhter Winterdienstrechnungen.

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Viehscheid im Allgäu

Viehscheid im Allgäu

19.9.2015 - Zur Zeit sind die regionalen Medien im Interesse der Tourismusindustrie voll von Ankündigungen über die Viehscheidtermine da und dort. Aufgerufen wird zur Prämierung des schönsten Kranzrindes beim Almabtrieb (genau heißt es im alemannischen Allgäu Alpabtrieb). Strassensperrungen sind wegen der abwärts ziehenden Schumpen (Jungvieh) an der Tagesordnung. Etwa 30.000 Tiere waren diesen Sommer wiederum in der gesunden Höhenluft. Die EU-Instanzen subventionieren die Kur für jedes Stück Vieh mit einem bestimmten Betrag. Die Lebensmilchleistung soll bei derart gesömmerten Tieren (überwiegend ist es noch nicht geschlechtsreifes und nicht milchlieferndes Jungvieh) höher sein.

Doch unter den Allgäuer Milchbauern gärt es. Wie schon vor einigen Wochen in München, machten sich dieser Tage mehrere hundert von ihnen Luft mit Höllenlärm von Traktoren, Sirenen und Kuhschellen beim „Grünen Tisch“ in Sonthofen. Bundes- und Landtagsabgeordnete der CSU aus dem Allgäu hatten eingeladen zur Diskussion über den „Milchpreisverfall“ (weniger für die Verbraucher, mehr für die Milchbauern). Neben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (der ja in der Vergangenheit mehr dadurch hervortrat, beim alljährlichen Gebirgsjägertreffen am Hohen Brendten bei Mittenwald als Verteidigungsstaatssekretär die „Traditionspflege“ der Bundeswehr und ihrer alten Kameraden zu betreiben) war auch Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller, auch im Allgäu zu Hause, dabei. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Handelsriesen glänzten durch Abwesenheit, mit Ausnahme des Vertriebschefs von Rewe, Edmund Pillekamp.

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Mindelheim: Stolperstein für den Kommunisten Jakob Grünwald

16.6.2015 - Im Mai dieses Jahres wurden in Mindelheim (Unterallgäu) die ersten Stolpersteine verlegt. Die Stadt Mindelheim und ihr Bürgermeister Dr. Stephan Winter (CSU) wollen damit an ermordete Opfer des Faschismus erinnern: Zum einen am Marienplatz an die jüdische Familie Jakob, Fanny und Werner Liebschütz. Außer dem letztgenannten, dem die Flucht in die USA gelang, wurden die anderen, wie die meisten Allgäuer Juden, 1942 über München in das KZ Piaski deportiert und getötet.

Zum anderen vor der Gerberstraße 21 an das KPD-Mitglied Jakob Grünwald. Der wurde schon im März 1933 nach dem Reichstagsbrand, wie Tausende andere Kommunisten in Deutschland, verhaftet, zusammen mit seinem Genossen Hans Miller (der den Faschismus überlebte). Doch bereits im Mai wurde er wieder freigelassen und der gelernte Sattler, Polsterer und Tapezierer fand Arbeit im Straßenbau.

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100.000 Überstunden: Betriebsrat verklagt Klinikum Kempten/Oberallgäu

13.5.2015 - Haben sich die Kommunalverbände im Ostallgäu und im angrenzenden württembergischen Allgäu in den letzten zwei Jahren durch rigide Klinik-Schliessungen vordergründig ein paar finanzieller Probleme entledigt (siehe frühere Artikel auf dieser Seite), so brodelt es inzwischen im Klinikverbund Kempten/Oberallgäu um so mehr. Die kreisfreie Stadt Kempten und der Landkreis Oberallgäu betreiben die Kliniken Kempten, Immenstadt, Sonthofen und Oberstdorf.

Durch verschiedene Änderungen in der organisatorischen Struktur zwischen Stadt Kempten und Landkreis Oberallgäu, durch relativ raschen Austausch von Geschäftsführern, durch Outsourcen von Küche und Reinigungsdienst in selbständige Unternehmen mit Sitz in Sonthofen (da gab es dann in 2014 heftige Tarifauseinandersetzungen um die Löhne und Gehälter) versuchte man mit allen Mitteln das oberste gesundheitspolitische Ziel fast aller Kommunen in Deutschland zu erreichen: nämlich Defizite zu verringern bzw. zu vermeiden. „Ausbaden muss es der Patient" titelt die „Allgäuer Zeitung" dieser Tage. Anfang 2014 gab es eine Welle von Klagen und Leserbriefen über die schlechte Qualität des Essens im Kemptener Klinikum und dass es meist zu kalt angeliefert würde, in der Folge des Outsourcens. Mehr Personal statt Abbau forderte ver.di ebenfalls in 2014. Es gab auch eine geringfügige Erhöhung des Mitarbeiterstands, jedoch stieg die Zahl der zu behandelnden Patienten ungleich mehr. Sogar der Kemptener Stadtrat einschließlich des Oberbürgermeisters klagte in 2014 über die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Kliniken im Allgemeinen.

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