DKP Allgäu - Aktuelles

EL in München: Grenzenlos solidarisch

EL in München: Grenzenlos solidarisch

04.05.2014: „Als Griechenland mit 120% verschuldet war, galt das Land als
pleite; jetzt ist es mit 170% verschuldet und bekommt Geld von den Finanzmärkten und Regierung und Troika sagen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Was ist da los?" Dieser Frage ging Giorgos Chondros (Syriza) in seiner Rede bei der Veranstaltung der Europäischen Linken in München nach. Die Situation in Griechenland und in der Europäischen Union, die Alternativen von Syriza und der Europäischen Linken (EL) sowie die bevorstehende Europawahl das waren die Themen der Veranstaltung „Grenzenlos solidarisch für ein Europa von unten"
„Der Russ ist wieder da", stellten Andrea Limmer und Ludo Vici in ihrem
Kabarettprogramm fest.
Sophia Jokisch, frischgewählte Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, und Kerem Schamberger moderierten die Veranstaltung der Europäischen Linken in München. ...
Kerem Schamberger konnte die am Vormittag vereidigten Mitglieder des Münchner Stadtrates Brigitte Wolf und Cetin Oraner sowie die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke begrüßen.
In seinem Grußwort informierte Eric Bourguignon über die politische Entwicklung in Frankreich und die Zusammenarbeit der Linkskräfte in der Front de Gauche.
Als Vertreterin der Europäischen Linken war Judith Benda nach München gekommen. Sie sagte, dass die EL mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras nicht nur eine Botschaft der Solidarität zwischen den Schwesterparteien des europäischen Kontinents und mit der kämpfenden Bevölkerung Griechenlands aussendet, sondern damit auch die nötige Einheit der Kräfte im Kampf gegen die Austeritätspolitik ausgedrückt wird. Niemand habe die Vorstellung, dass er zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt würde, aber Alexis Tsipras gilt als Symbol nicht nur des Widerstands gegen Austeritä und Troika, sondern auch als Symbol dafür dass es Wege aus der Krise und für eine prinzipielle Neuausrichtung Europas gibt. ...

(Auszug aus einem Artikel von lm für www.kommunisten.de)

Steuervermeider IKEA will nach Memmingen

Wie die örtliche Presse mehrfach berichtete, prüft IKEA die Ansiedlung einer Filiale im Memminger Gewerbegebiet Nord in der Nähe des Autobahnkreuzes Memmingen. Die Memminger Stadträte begrüßen dies laut „Allgäuer Zeitung" grundsätzlich; jedoch sollte der Einzelhandel in der Innenstadt nicht beeinträchtigt werden. Das „innenstadtrelevante Sortiment" ist in der Diskussion einen Knackpunkt. Ebenso wie im 35 km entfernten Kempten seit mehr als sieben Jahren bei der Ansiedlung von XXXLutz, wo dieser Tage nun doch der erste Spatenstich erfolgte, nach langjährigem Geplänkel zwischen Stadt und Investor, nachdem ein Bürgerentscheid im Jahre 2007 bereits grünes Licht für den Baubeginn gegeben hatte. Die Frage des „innenstadtrelevanten Sortiments", auf das die Investoren anscheindend besonders erpicht sind, in Kempten nicht nur zur Verzögerung des Baubeginns von XXXLutz, sondern hatte auch das berühmt berüchtigte „Große Loch", eine 18 m tiefe Baugrube, an der seit mehreren Jahren Stillstand herrscht, zur Folge. Weiterhin war der erste Spatenstich von XXX-Lutz in Kempten begleitet von der Schließung der Filiale Schwanthaler Höhe in München, die unter Missachtung elementarer Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrats erfolgte.

Bei IKEA sind nach vielen Jahren heftiger Kämpfe Betriebsräte weitgehend etabliert und Arbeitnehmerrechte im Großen und Ganzen durchgesetzt. Andererseits hat sich vor allem attac (was nichts mit „Attacke" zu tun hat, sondern als Abkürzung gewählt wurde für „Association pour une taxation des transactions financieres por l'aide aux citoyens", zu deutsch: „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen") mit dem seltsamen Steuergebaren des IKEA-Konzerns auseinandergesetzt und beabsichtigt dies auch noch weiter zu vervollständigen. Der Gründer Ingvar Kamprad (dem nebenbei auch ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus nachgesagt wird) hat in Interviews verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß er stolz darauf ist, als „Steuerfuchs" zu gelten und viele Schlupflöcher gefunden zu haben. Die Öffentlichkeit schüttelt dieser Tage fassungslos den Kopf über die Vorgänge um den höchst wahrscheinlich maximalen Steuerhinterzieher Ulli Hoeneß. Doch was der IKEA-Konzern völlig legal Jahr um Jahr praktiziert und letztlich dieselben Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, gelangt kaum an die Öffentlichkeit.

IKEA erzielte im Jahre 2012 insgesamt 27 Milliarden Euro Umsatz, am meisten davon, nämlich 15%, in Deutschland. Die „IKEA Deutschland GmbH&CoKG" (zu Ausbildungszeiten des Verf. hieß es: bei dieser Gesellschaftsform ist größte Vorsicht geboten!) gehört der „INGKA Holding B.V." in Leiden (Niederlande). „INGKA" weist auf Ingvar Kamprad hin. Damit und mit der Finanzierung über den Finanzmarkt weist die deutsche Firma ein Fremdkapital von 99,8 % aus und kann die Zinsen dafür gewinn- und steuermindernd verbuchen.

Die „INGKA Holding B.V." gehört ihrerseits der gemeinnützigen Stiftung „Stichting INKA Foundation". Diese muß sehr wenig Steuer zahlen und ist mit 36 Milliarden Euro Vernögen die reichste Stiftung der Welt vor der „Bill und Melinda Gates Foundation". Eine Tochter der „Stichting INKA Foundation" wiederum ist die „IKEA Foundation". Erst diese fällt durch geringfügige Wohltätigkeit auf: Sie unterstützte 2012 karitative Projekte in Indien und Pakistan mit 82 Millionen Euro, eine auf den ersten Blick stattliche Summe. Jedoch bezogen auf das Kapital der Mutterstiftung sind das ganze 2 Promille und bezogen auf die Gewinne des Konzerns 2 Prozent.

Nun gibt es weiterhin noch die Firma „Inter IKEA", welche die Markenrechte an dem IKEA-Konzept besitzt und dafür Franchising-Gebühren kassiert. Allein aus Deutschland fließen dafür jährlich 60 Millionen Euro an „Inter IKEA", die wiederum Gewinn und Steuern der deutschen IKEA-Firma verringern.

Eigentümerin von „Inter-IKEA" ist die „Interogo Stiftung" in Liechtenstein.( Die Liechtenstein'sche Rechtsform Stiftung darf nicht mit Gemeinnützigkeit in Verbindung gebracht werden). Die „Interogo Stiftung" wird von der Familie Kamprad's kontrolliert. Durch die Abführung der Gewinne von „Inter-IKEA" an die „Interogo Stiftung" liegt die effektive Steuerquote nur bei 5 %.

Man schätzt, dass der IKEA-Konzern durch diese Schachtelarchitektur zu Beginn des Jahrtausends seine Steuerquote von 40% „normal" auf 15 % drücken konnte. Und wo ist da nun der große Unterschied zu Ulli Hoeneß? Es bleibt Steuerberatern und Gerichten vorbehalten, diese feinen Unterschiede herauszuarbeiten.
Und was bringt IKEA an Steuern für die Stadt Memmingen und das Allgäu?

Siehe hierzu auch:
http://www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/steuertrickser/ikea/

11.3.14 kw

Warnstreik bei Eberle für Tarifvertrag

Warnstreik bei Eberle für Tarifvertrag

18.01.2014: Am 16. Januar 2014 traten viele der 140 Beschäftigten der Eberle Rieden GmbH (70% gewerkschaftlicher Organisationsgrad) in Rieden am Forggensee in einen Warnstreik. Das Unternehmen gehört zur Kern-Liebers-Firmengruppe in Schramberg (Schwarzwald), die an 50 Standorten weltweit produziert und Bandfedern, Drahtfedern, Stanztechnik und Komponenten für Textilmaschinen fertigt. Eberle Rieden bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Stanz- und Biegetechnik".

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Lindenberg: Bergland Naturkäse wird dichtgemacht. 150 Beschäftigte arbeitslos

Lindenberg: Bergland Naturkäse wird dichtgemacht. 150 Beschäftigte arbeitslos

11.09.2013: Wie die regionale Presse und der Bayrische Rundfunk berichteten, wird zum 30.November Bergland Naturkäse in Lindenberg geschlossen. Das Unternehmen befasst sich hauptsächlich mit Verpackung und Konfektionierung von Käseprodukten. Obgleich die Firma immer als „gut aufgestellt“ galt und stets schwarze Zahlen schrieb, verkündete Arla-Geschäftsführer Torben Olsen nun plötzlich das Aus: „Das Problem ist die Zukunft“, lässt er verlauten.

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