DKP Südbayern - Aktuelles

Das hat Bayern nicht verdient!

Das hat Bayern nicht verdient!

Positionen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Lantagswahlen 2018

Der Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wird noch übler werden, als wir es schon gewohnt sind, denn die CSU tut alles, um der AfD den Platz am rechten Rand streitig zu machen. Beide Parteien haben keine Lösungen für die drängende Probleme anzubieten. So wird, um das zu vertuschen, mit den übelsten Mitteln der Hetze und Verdrehung von Tatsachen gearbeitet. Die Mutter aller Probleme bleibt die CSU.

CSU: Partei der Großkopferten

Die CSU gibt sich volksnah, bedient aber in Wahrheit vor allem die Interessen der Reichen und Mächtigen.  Das Armutsrisiko liegt in Bayern bei 15 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner: 63,5 Prozent von ihnen liegen in Bayern  mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 80 Prozent der Frauenrenten im Freistaat liegen unter 1000-Euro. In Nürnberg gilt fast ein Viertel der Bevölkerung als von Armut bedroht, im reichen München sind es 17,4 Prozent.

Wohnungspolitik: Söder bedient die Reichen

Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit rund 32.000 Wohnungen an ein privates Konsortium. Der Verkauf war eine Spätfolge der Milliardenpleite der BayernLB. Markus Söder war als damaliger Finanzminister zuständig für dieses Verramschen. Seine Behauptung, dass es EU-Vorgaben wären, die den Verkauf zwingend notwendig gemacht hätten, stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Den Verwaltungsräten  bescheinigte der Untersuchungsbericht Verletzung der Sorgfaltspflicht und fahrlässiges Handeln. Jahre später beschloss die Stadt München den Rückkauf von GBW-Wohnungen, um die Mieter vor Luxussanierung und Mietsteigerung zu schützen. Der Kaufpreis ist höher als die Summe, die der Freistaat für den einstigen Verkauf erhalten hatte. Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht vom “größten wohnungspolitischen GAU, den es je gegeben hat”. Notwendig wären mehr bezahlbare Wohnungen, doch stattdessen hat sich seit Mitte der 90er Jahre die Zahl der Sozialwohnungen in ganz Bayern halbiert. Zu verdanken haben wir das der CSU. Toll gemacht.

Medizinische Versorgung – nur wenn´s sich rechnet

Auch in Bayern ist der Pflegenotstand an Kliniken und in Heimen allgegenwärtig. Es fehlt am politischen Willen, an den Ursachen etwas zu ändern. Die CSU steht dafür, dass sich die Pflege alter und kranker Menschen wirtschaftlich rechnet. Für sie ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, keine Selbstverständlichkeit. Für uns als DKP schon. Wer mit Profitlogik und dem Willen zur Privatisierung Heime und Krankenhäuser betreibt, bei dem werden die Patienten, Bewohner und Mitarbeiter immer erst nach den Gewinnen privater Klinik- und Heimbetreiber stehen. Die Folge sind Klinken, die geschlossen werden, überfüllte Stationen und mangelhaft mit Personal ausgestattet Pflegeheime. Hygienemängel, Verstöße gegen Arbeitszeitgesetze sowie menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Pflege sind so bittere Realität.

Natur und Heimat fest im Griff von Lobbyisten

Weißes Kirchlein, grüne Wiesen (Kühe drauf), blauer Himmel- das ist Bayern? Vergiss es. Laut Bund Naturschutz wird in Bayern jeden Tag eine Fläche so groß wie 25 Fußballfelder verbaut – was Bayern zum bundesweiten Spitzenreiter in Sachen Naturzerstörung macht.

Der CSU-Mann Christian Schmidt war als Bundeslandwirtschaftsminister der sprichwörtliche Bock als Gärtner: Stichwort: Zulassung des heftig umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat im Alleingang.  Beim bayerischen Skandal um Salmonellen in Eiern im Jahr 2014 bescheinigte der Untersuchungsausschuss des Landtags der CSU und insbesondere dem damaligen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner Vertuschen von Fehlern und Versagen.

Bildungspolitik: Chancengleichheit Fehlanzeige

Deutschland und hier wiederum vor allem Bayern haben ein undemokratisch zergliedertes Schulsystem (Förder,- Mittel-, Realschule und Gymnasium). Dieses mehrgliedrige Schulsystem verteidigt die CSU seit je her mit Zähnen und Klauen, obwohl  Studien und pädagogische Untersuchungen immer wieder belegen, dass ein möglichst langes, gemeinsames Lernen für alle Kinder die besten Chancen bietet. Doch die Realität sieht dank der CSU leider anders aus.  Kinder werden spätestens ab dem 10. Lebensjahr in die Mühle einer Auswahl gemäß ihren Leistungen gesteckt. Letztlich entscheidet dabei allzu oft die soziale Herkunft über die Bildungs- und damit auch die Zukunftschancen. Bayern ist eines der Länder, in denen in besonderem Maße der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet.

Hinzu kommt pädagogisches Flickwerk à la G8/G9 und ein milliardenschwerer „Investitionsstau“ bei Schul- und Hochschulgebäuden, sprich die immer wieder aufgeschobene Sanierung der Bildungsstätten. Personalmangel, fehlende und oftmals viel zu teure Kita-Betreuungsangebote sowie Unterrichtsausfall  machen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern wie auch engagierten Pädagoginnen und Pädagogen das Leben schwer. Konkret heißt das überlastete Lehrkräfte und ErzieherInnen in baufälligen Gebäuden, Schimmel in den Räumen und unbenutzbare Toiletten. Als vermeintlicher Ausweg gelten in den Augen der CSU oft Finanzierungen aus der Wirtschaft. Doch das wird mit dem Einfluss auf Unterrichtsinhalte erkauft und rechnet sich auch wirtschaftlich für die Kommunen auf Dauer nicht. Gute Bildung ist staatlicher Auftrag und muss kostenfrei und frei von wirtschaftlicher Einflussnahme sein. Das betrifft auch das Verbot des Einsatzes von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Klassenzimmer.

Der Tod aus Bayern

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet für die CSU: Flüchtlinge bekämpfen. Das heißt: Grenzen zu, abschieben, einschüchtern, abschrecken, und kasernieren in sogenannte Anker-Zentren.
Stolz können wir in Bayern sein auf die enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung, die Glanzleistungen der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge, und die Woge der Menschlichkeit. Das kann die Christlich Soziale Union in ihrer reaktionären Unmenschlichkeit nicht erkennen. Stattdessen führt man sich schlimmer auf als die dumpfbackigen Schreihälse von der AfD und bedient die niedrigsten Instinkte, als wäre man all seine Nöte los, wenn man die Flüchtlinge ins Meer zurücktreibt. Es geht um tausende Menschen, die man zur Abschreckung bewusst ertrinken lässt. Hier einen menschlicheren Umgang zu fordern hat nichts mit „Gutmenschentum“ zu tun. Bereits vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat die bayrische Regierung nichts für die einfache Bevölkerung getan. Es war schon immer eine Frage, wofür in diesem Land Geld ausgeben wird: entweder für Steuergeschenke an Reiche, Krieg führen im In- und Ausland und Bankenrettung – oder  wem das Geld verwehrt wird, nämlich geflüchteten Menschen und uns!

Das Agieren der CSU gegen die vor Krieg und Tod Flüchtenden wird umso widerwärtiger, wenn man weiß, in welchem Umfang mit Waffen aus Bayern Geschäfte gemacht werden. Vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen kommen aus Bayern. Aus dem Freistaat kommt über die Hälfte der ins Ausland verkauften Waffen, der Löwenanteil geht in Nicht-EU-Länder und in so diktatorisch regierte Staaten wie Saudi-Arabien.

Auch die AfD wirft gerne jeden fünften Euro des Steueraufkommens der Rüstung hinterher und ist für massive Aufrüstung. Im Bundestagswahlkampf bekannte sich Alice Weidel treu im Nachtrab von USA und NATO ausdrücklich zur Erhöhung der Rüstungsausgaben um fast das Doppelte auf mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts. Das wären 60 Milliarden Euro.

Alles fest im Griff, vor allem die eigene Bevölkerung

Zehntausende protestierten landauf landab gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), weil es eine massive Beschneidung der demokratischen Rechte eines jeden Einzelnen bedeutet. Dieses PAG steht in unseliger Tradition mit vielen Gesetzesveränderungen, die sich  gegen demokratische Grundrechte richteten. Eine Bevölkerung in Angst ist immer gut zu steuern. Für die komplexen Probleme einer Weltwirtschaft, in der ein paar wenige über den ganzen Reichtum verfügen, hat die CSU keine anderen Lösungen zu bieten als die Einschränkung unserer Rechte und Verdacht gegen alles und jeden. Das ist der Preis, zu dem Kapitalismus funktioniert. Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngst gefällten Urteile im NSU-Prozess zu sehen. Der NSU war nie nur zu dritt und er hatte von Anfang an massive Schützenhilfe durch staatliche Stellen, Behörden, und V-Leute, allen voran denen des Verfassungsschutzes. Dass sich staatliche Organe gegen Linke und Menschen wenden, die an den bestehenden, ungerechten Zuständen etwas verändern wollen, während rechte Kräfte geschont, hofiert und als Stichwortgeber und Handlanger benutzt werden, ist traurige Realität.

Wählen? Was wählen?

Die Deutsche Kommunistische Partei ist noch eine kleine Partei. Wir haben wenig Geld und keinen großen Apparat. Aufgrund des bayerischen Landeswahlgesetzes, dem undemokratischsten in ganz Deutschland, ist es uns nicht möglich, zu den Landtagswahlen anzutreten, denn für einen Wahlantritt müssen hier fünfmal so viele Unterschriften gesammelt werden wie etwa zur Bundestagswahl.
Unserer Überzeugung nach wird bei Wahlen nicht entschieden,  wer wirklich die Macht im Staat hat. Aber mit der Stimmabgabe kann ein Zeichen gesetzt werden für eine starke Opposition, die den reaktionären Rattenfängern Kontra gibt. Eine konsequente, linke, parlamentarische Arbeit, die an den Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land ausgerichtet ist, ist wichtig. Beispiele dafür sind durch eine linke Opposition eingeforderte Untersuchungsausschüsse und Anfragen bei Themen, zu denen die Herrschenden gerne schweigen würden. In unseren Augen ist die parlamentarische Arbeit ein Werkzeug, mit dem in den richtigen Händen das allgemeine Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten verbessert werden kann. Erfolgreich und vor Allem von Dauer sind im Parlament erkämpfte Erfolge und Verbesserungen für breite Bevölkerungsteile aber nur, wenn sie mit diesen zusammen erkämpft werden. Das betrifft Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich ebenso wie die Wohnungs- und Agrarpolitik oder die Frage von Krieg und Frieden.

Dieses kapitalistische System bietet uns keine Zukunft. Wer dauerhaft etwas verändern will sollte es nicht beim Protest gegen die eine oder andere Maßnahme bewenden lassen. Wir brauchen Wissen, Analysen, gemeinsames Handeln und einen langen Atem. Deshalb organisiere dich bei uns Kommunisten!

Unser Weg ist der Weg des Widerstands

Bayern gegen das PAG

Bayern gegen das PAG

Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis

Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, SDAJ und StadtschülerInnenvertretung – liefen die letzten Demonstranten los, als die Ersten schon lange den Demo-Endpunkt erreicht hatten. Am Samstag folgten in weiteren bayerischen Städten Kundgebungen und Demonstrationen.

Die CSU reagierte arrogant auf diese Massendemonstration. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich überrascht davon, dass „unbedarfte Menschen“ durch „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden seien. Das sei größtenteils „Unfug“, was an dem Polizeigesetz kritisiert werde. Das Polizeigesetz sei notwendig, um den Datenschutz zu verbessern oder um „beispielsweise einen Mord zu verhindern“. Die Gewerkschaft der Polizei entgegnete, dass für die Verhinderung einer konkreten Straftat bereits ausreichend Befugnisse vorhanden seien. Der ehemalige Münchner Stadtrat und nun Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) rechnete vor, dass „nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern“ gegen das Gesetz demonstriert hätten. Das zeige, „dass die Bayern fast vollständig geschlossen“ hinter dem PAG stünden. In Nürnberg hatte die Polizei am Tag vor der Großdemonstration mit einem Infotisch versucht, Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abzubringen.

Versöhnlicher zeigte sich dagegen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das PAG helfe beim Kampf gegen den Terrorismus und verhindere damit Terroropfer, die Kommunikation sei aber bisher „nicht so erfolgreich“ gewesen. Er kündigte eine „Informations-Diskussions-Offensive“ an und will die Polizei an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Grund für diese Offensive ist sicherlich die starke Beteiligung von SchülerInnen, Azubis und Studierenden an den Protesten. So demonstrierten am 4. Mai rund 500 Jugendliche gegen das PAG, am 10. Mai beteiligten sich ebenfalls über 500 Jugendliche an einer Zubringerdemo vom Gewerkschaftshaus zur Großdemonstration und an vielen Schulen und Unis ist das PAG Gesprächsstoff. Während die CSU am 15. Mai im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschieden ließ, beteiligten sich über 1 000 SchülerInnen und Studierende an einem Schul- und Unistreik vor dem bayerischen Landtag

Tom Talsky

Vorab aus der UZ vom 18. Mai www.unsere-zeit.de.

Heraus zum 1. Mai - Abrüsten statt Aufrüsten!

Heraus zum 1. Mai - Abrüsten statt Aufrüsten!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Nein zum Krieg!

Abrüsten statt aufrüsten!

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an. Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!
Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.

Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!

Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen.
Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!

Es gibt Alternativen!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.

Wir wollen eure Kriege nicht!

Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!

Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Aufruf als PDF

Offene Diskussion, gemeinsame Aktion

Offene Diskussion, gemeinsame Aktion

Erfolgreicher Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Am 02.-04. März fand der 22. Parteitag der DKP statt. Die Delegierten aus vielen Städten diskutierten dort über einen zentralen Leitantrag, über die Stärkung der DKP sowie darüber, wie die DKP stärker in aktuelle und kommende Kämpfe eingreifen kann.

Im kommenden halben Jahr wird die DKP mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen. Ziel dieses Aufrufes ist es, Widerstand gegen die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes zu entwickeln. In mehreren Redebeiträgen wurde ein gemeinsames Ziel von rund 30.000 Unterschriften formuliert. Der Kreisvorstand der DKP München hat für München eine Zielzahl von ca. 1.000 Unterschriften bis zum Pressefest im September formuliert, die wir mit Infotischen, Sammlungen im Betrieb und in der Gewerkschaft oder auf Veranstaltungen erreichen wollen.

Auf dem Parteitag wurde die Stärkung der Grundoranisationen durch stärkere Bildungsarbeit und eine Fokussierung auf Betriebsarbeit sowie Kommunalpolitik beschlossen. Auch dies bietet eine gute Grundlage für die Arbeit der DKP in München in den nächsten Jahren.

In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als besonderes „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.
Aus München wurde eine Genossin in den Parteivorstand gewählt, die unsere Diskussionen dort einbringen wird sowie Erfahrungen anderer Gruppen zurücktragen kann.

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