DKP München - Aktuelles

Prozess gegen den kurdischen Migrationsbeirat Mitglied Azad Yusuf Bingöl am 23.02.2017

Liebe GenossInnen,

die Münchner Staatsanwaltschaft will auf das Betreiben der Polizei, dem Genossen Azad Yusuf Bingöl, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wieder einmal den Prozess machen.
Höre und staune: er wird beschuldigt ein Foto der Bundestagsabgeordneten und Genossin Nicole Gohlke, auf dem sie 2015 bei einer Kobane-Kundgebung die PKK-Fahne zeigt, über Facebook gepostet zu haben. Dieses Vorgehen der Staatsgewalt gegen den jüngst in den Migrationsbeirat gewählten Azad Yusuf Bingöl zeigt wieder einmal, das sie der Erdogan-Justiz in nichts nachsteht, wenn es um die Verfolgung von Linken und KurdInnen geht.

Frei nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel.

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz paar Tage nach den Wahlen zum Migrationsbeirat, über die Medien erklärte, das die zwei gewählten kurdischen Vertreter Sympathisanten der PKK sind, zeigt was Sinn und Zweck des ganzen ist: Kriminalisierung und Einschüchterung.

Das dürfen wir nicht zulassen deshalb, solidarisiert Euch mit dem Genossen Azad Yusuf Bingöl!

Kommt zur Verhandlung
am Donnerstag, den 23.02.2017
im Amtsgericht München / Nymphenburger str. 16,
10:00 Uhr – Sitzungssaal A 127, 1. Stock.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung in München - Ablauf

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

die dkp-muenchen beteiligt sich an der Protestkette durch die Fußgängerzone im Abschnitt "Blutspur der NATO" (erster Abschnitt).
Wir treffen uns während der Auftaktkundgebung am Karlstor, Nordseite in der Nähe des Koffergeschäfts Hetzenecker. Beginn Samstag 13:00 Uhr.

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Kein Frieden mit der NATO
Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München

13.2.2017 - Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für
weltweite Armut und die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen sie die Existenzgrundlagen
in ihren Heimatländern zerstört haben.

Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, noch um die
friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz" ist
purer Etikettenschwindel. Im Bayer, Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO
und um die weitere Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Dagegen gehen wir auf die Straße.

  • Gegen Trumps Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen und gegen die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA. Wir fordern: Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und die neuen Aufrüstungspläne der Regierung. Wir fordern: Schluss mit allen Rüstungsexporten! Raus aus der NATO – Bundeswehr abschaffen!
  • Gegen den brandgefährlichen Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland, und die neuen US-Drohungen gegen China und den Iran.
  • Gegen mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU, die mit der Abriegelung der europäischen Außengrenzen tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen.

Demonstration
gegen die NATO-Kriegstagung in München
Samstag, 18. Februar 2017

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dkp-muenchen spendet 1.530 Euro für Frauen-Revolution in Rojava

dkp-muenchen spendet 1.530 Euro für Frauen-Revolution in Rojava

06.02.2017: Insgesamt 1.530€ spendet die DKP München im Januar 2017 an die Stiftung der Freien Frau in Rojava (WJAR). Das Geld wurde zum einen bei der Jahresabschlussfeier der Ost-Gruppen der dkp-muenchen gesammelt (1.000 Euro), zum anderen beim 80. Geburtstag unseres Genossen Bernd Bücking.

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Münchner Sicherheitskonferenz - "Maximale Unberechenbarkeit"

Münchner Sicherheitskonferenz -

14.01.2016: "Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne." (aus dem Aufruf zur Demonstration)

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